Die Gemeindeordnung der Stadt Lenzburg stammt aus dem Jahr 2004 und entspricht in vielen
Punkten nicht mehr den heutigen Anforderungen an eine moderne und zeitgemässe Stadtführung. Aus diesem Grund haben der Einwohnerrat und der Stadtrat beschlossen, eine Gesamtrevision der Gemeindeordnung vorzunehmen. Nach intensiven Vorarbeiten liegt nun eine Version vor, die dem Einwohnerrat anlässlich der Sitzung am 30. Oktober 2025 zur Abstimmung vorgelegt wird.

Zur Erarbeitung der neuen Gemeindeordnung setzte der Einwohnerrat eine Spezialkommission ein, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern sämtlicher im Einwohnerrat vertretenen Parteien. Die Kommission hat ihre Arbeiten nach insgesamt sieben Sitzungen abgeschlossen.

Urnenabstimmung im März 2026 geplant
Vorausgesetzt, der Einwohnerrat stimmt der Version zu, wird die revidierte Gemeindeordnung
am 8. März 2026 der Stimmbevölkerung zur Abstimmung vorgelegt. Die Gemeindeordnung bedarf im Anschluss der Genehmigung durch den Regierungsrat. Sobald die Genehmigung des Kantons vorliegt, wird die Gemeindeordnung in Kraft gesetzt.

Wichtige Neuerungen auf einen Blick
Die Gesamtrevision bringt unter anderem folgende wesentliche Änderungen mit sich:

• Einbürgerungen durch den Stadtrat: Die Kompetenz zur Einbürgerung von Ausländerinnen
und Ausländern soll künftig beim Stadtrat liegen. Damit wird die Motion von Brigitte Vogel und Markus Thöny (beide SVP) umgesetzt.

• Stellvertreterregelung im Einwohnerrat: Neu soll – analog zur Praxis auf kantonaler Ebene – eine formelle Stellvertretung für Einwohnerratsmitglieder bei Abwesenheiten zwischen drei bis zwölf Monaten eingeführt werden. Diese Neuerung setzt das Postulat von Anja Kroll für die Fraktionen Grüne, SP, Die Mitte um.

• Vereinfachung durch Anhang und neues Geschäftsreglement des Einwohnerrats:
Übergeordnetes Recht wird nicht mehr als Wiederholung in die Gemeindeordnung aufgenommen, sondern in einem Anhang aufgeführt, der laufend und ohne Urnenabstimmung
aktualisiert werden kann. Ein neues Geschäftsreglement des Einwohnerrats nimmt organisatorische Regelungen des Einwohnerrats aus der heutigen Gemeindeordnung auf und
führt somit zu einer kürzeren Gemeindeordnung.

Diskussionspunkte innerhalb der Kommission
Einige Themen wurden innerhalb der Spezialkommission besonders intensiv diskutiert:

• Finanzkompetenzen: Einhellig wird der Betrag für einmalige Ausgaben (z.B. für Schulbauten, Strassensanierungen etc.), welche dem obligatorischen Referendum unterliegen, von CHF 2,5 Mio. auf CHF 4 Mio. erhöht. Bei Liegenschaftskäufen war man sich zwischen Stadtrat und Spezialkommission uneinig. Der Stadtrat spricht sich für folgende Kompetenzsummen bei Liegenschaftskäufen aus (in Klammer die Haltung der Spezialkommission):

o Volk (Urnenabstimmung) über CHF 6 Mio. (über CHF 5 Mio.)
o Einwohnerrat: über CHF 4 Mio. bis CHF 6 Mio. (CHF 3 bis 5 Mio.)
o Stadtrat bis CHF 4 Mio. (bis CHF 3 Mio.)

• Wahltermine von Einwohnerrat und Stadtrat: Diskutiert wurde, ob die beiden Gremien
künftig am selben Datum gewählt werden sollen. Die Kommission fasste zu diesem
Thema keinen Beschluss; der Stadtrat entschied sich, die Wahlen künftig am selben Termin
durchzuführen.

• Bezeichnung des Stadtoberhaupts: Der Stadtrat schlug der Spezialkommission in seinem
Entwurf der Gemeindeordnung vor, anstelle der traditionellen Bezeichnung «Stadtammann» den moderneren, geschlechtsneutralen, schweizweit verbreiteteren Begriff «Stadtpräsident» bzw. «Stadtpräsidentin» zu verwenden. Die Spezialkommission unterstützt diese Anpassung mit einer Mehrheit der Mitglieder. Mit dieser Anpassung setzt der Stadtrat das Postulat von Julia Mosimann für die Fraktion der SP um.

Der Stadtrat dankt der Spezialkommission für die engagierte und konstruktive Arbeit. Die nun vorliegende Gemeindeordnung bildet eine zukunftsgerichtete Grundlage für die Stadt Lenzburg.