Stadt Lenzburg
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Gesamtrevision Nutzungsplanung (BNO)

Gesamtrevision Nutzungsplanung (BNO)
18.09.2023

Die Ergebnisse der Gesamtrevision der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) der Stadt Lenzburg werden dem Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 26. Oktober 2023 vorgelegt. 

Die Gesamtrevision der Nutzungspla­nung erfolgt aufgrund der raum- planungsrechtlichen Änderungen auf Bundesebene, der Überar­beitung des kanto­na­len Richtplans, namentlich im Bereich Siedlung, sowie des generell anstehenden Revisionsbedarfs der eigenen Planungsmittel.

Die allgemeinen Nutzungspläne sind das zentrale kommunale Instrument der Raumentwicklung. Sie sind auf einen Betrachtungszeitraum von 15 Jahren auszurichten und haben alle privaten und öffentlichen Interessen im Zu- sammenhang mit der Nutzungsplanung zu berücksichtigen. Die Nutzungsplanung ermöglicht es der Gemeinde, die in einer räumlichen Entwicklungsstrategie (RES) erarbeiteten Entwicklungsziele umzusetzen und durch geeignete Massnahmen grundeigentümerverbindlich festzulegen. Die Änderungen auf Bundes- und Kantonsebene verursachen einen Revisionsbedarf der Planungsmittel für die Stadt Lenzburg. Folgende Ziele werden mit der Revision angestrebt:

Urbanität und Qualität durch Entwicklung nach innen schaffen

  • Die Siedlungsentwicklung soll mit einer behutsamen Verdichtung erfolgen. Die Siedlungsgrenzen bleiben erhalten.
  • Quartiere mit erhaltenswerten Siedlungsstrukturen sollen bewahrt werden und können massvoll erneuert und verdichtet werden.
  • Die bestehenden Freiräume werden gestärkt und neue geschaffen, um der Bevölkerung vielfältige Begegnungsmöglichkeiten zu bieten.

Inventarlösung betreffend Kulturschutz

  • Kulturell schutzwürdige Bauten werden inventarisiert. Unterschutzstellungen erfolgen erst, wenn die Eigentümerin oder der Eigentümer dies verlangt oder wenn ein Baugesuch eingereicht wird.

Zentrumsfunktionen stärken

  • Lenzburg ist Zentrum der Region Lenzburg Seetal und eine bedeutende Wohngemeinde mit beachtlichen Arbeitsplatzgebieten. Die Stadt stärkt ihre Zentrumsfunktion – vorab durch die Entwicklung der zentralen Bereiche Altstadt und Bahnhofgebiet und deren Verbindungsachse.

Lenzburg für 11'000 - 12‘000 Einwohnerinnen und Einwohner bis 2030 vorbereiten

  • Für die weitere Entwicklung von Lenzburg als Wohnstadt sind gute Bedingungen zu schaffen.

Landschaft und städtische Freiräume verbinden

  • Die Landschaft soll als zusammenhängender Landschaftsraum entwickelt werden. Das Aachbachtal bildet das zentrale Rückgrat des Siedlungsraums von Lenzburg. Es soll als urbaner Freiraum erhalten und ökologisch entwickelt werden.

Energetische und klimatische Anforderungen

  • Ebenfalls Teil der neuen BNO ist die Energieplanung, welche auf den Energievorgaben des Bundes und des Kantons basiert: Neu sind Gebiete mit Anschlusspflicht mittels "Spezialplan Energieanschluss" an ein Energieversorgungsnetz ausgewiesen. Dieser Aspekt dient nebst einer klimafreundlichen Wärmeerzeugung auch der Versorgungssicherheit.

 

"Der Richtplan des Kantons gibt uns Eckpunkte vor, aufgrund derer im Zonenplan festzulegen ist, wie in den verschiedenen Gebieten (Zonen) gebaut werden darf und welche Nutzungen erlaubt      sind", so Stadtammann Daniel Mosimann. "In den letzten acht Jahren wurde intensiv an der BNO gearbeitet um dadurch klare Rahmenbedingungen für Grundeigentümer und Bauherren, Investoren und Nutzerinnen und Nutzer zu schaffen".

Als Grundlage für die Gesamtrevision diente die Strategie zur räumlichen Entwicklung (RES). Nach einem Mitwirkungsverfahren im Jahre 2018, einer 1. Und 2. Öffentlichen Auflage in den Jahren 2020 und 2022 und den jeweiligen kantonalen Vorprüfungen liegen die Entwürfe nun vor. Im Rahmen der öffentlichen Auflagen sind 34 Einwendungen eingegangen.

Die Areale "Mülimärt" von der Bahnhofstrasse bis zur Aavorstadt und Kleinvenedig wurden aus der vorliegenden BNO ausgeklammert, um weitere Analysen und Abklärungen zu treffen.

 

Umgang mit Einwendungen

Ausklammerung von Areal Müli-Märt und den Arealen Zeughaus und Artoz

  • Areale Zeughaus und Artoz wurden zu frühem Zeitpunkt ausgeklammert, da die Nutzungsabsichten (Mittelschule) geklärt werden mussten.
  • Areal Müli-Märt hat der Stadtrat im Nachgang an die öffentlichen Auflagen aus der laufenden Revision ausgeklammert. Er ist zur Einsicht gekommen, dass für die Festlegung zusätzliche Abklärungen notwendig sind.

 

Ausblick

Gegen den Entscheid des Einwohnerrats kann das Referendum ergriffen werden. Ist die Refe­ren­dumsfrist ungenutzt abgelaufen oder ein allfälliges Referendum abgelehnt worden, wird die Rechtskraft des Entscheides des Einwohnerrats publiziert. Mit der Publikation beginnt für die Einwendenden die 30-tägige Beschwerdefrist für eine Beschwerde an den Regierungsrat. Der Regie­rungsrat genehmigt die allgemeinen Nutzungspläne. Wenn der Regierungsrat sie nicht vorbehaltlos genehmigen will, obliegt die Genehmigung dem Grossen Rat. Der Genehmigungs­ent­scheid, inklusive die Beschwerdeentscheide des Regierungsrats, können beim Verwaltungsgericht ange­fochten. Am Schluss des Instanzenwegs steht das Bundesgericht.